Walhalla Fachportal

Personalvertretungsrecht

• NPersVG: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz
• Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG zur Gewährung von unverzinslichen Vorschüssen auf Bezüge
• Verordnung über die Personalvertretung bei Neu- und Umbildung von Dienststellen und Körperschaften
• WO-PersV: Wahlordnung für die Personalvertretungen im Land Niedersachsen
• WO-EwZ: Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

Allgemeines Beamtenrecht

Besoldungsrecht

Datenschutz

Disziplinarrecht, Korruption

Fürsorge, Beihilferecht

Reise- und Umzugskostenrecht

Schutzvorschriften

Versorgungsrecht

Quelle

Helmuth Wolf: Leitfaden für Personalräte Niedersachsen. WALHALLA Fachverlag, Regensburg 2020.

Vorwort

• Vorwort

Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze

• Bildung von Personalvertretungen
• Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes
• Begriffsbestimmung „Personalvertretungen“
• Sondervertretungen
• Rechtsstellung der Personalvertretung
• Vertretung der Dienststelle gegenüber dem Personalrat

Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts

• Der Gewerkschaftsbegriff in der öffentlichen Verwaltung
• Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften
• Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaften nach dem NPersVG
• Personalratsamt und Gewerkschaftsmandat

Geschäftsführung der Personalvertretung

• Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
• Sitzungen der Personalvertretung
• Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden
• Geschäftsordnung
• Sprechstunden und Betreuung
• Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
• Geschäftssitz der Personalvertretung
• Vierteljahresgespräch
• Aufbewahrung von Personalunterlagen
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner einzelnen Mitglieder

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
• Formelle Beteiligungsrechte
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Recht auf Dienstbefreiung
• Recht auf Freistellung

Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds

• Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse
• Recht auf Weiterbeschäftigung bei Auszubildenden
• Schutz des Arbeitsplatzes
• Recht auf Unfallfürsorge

Beteiligungsrechte der Personalvertretung

• Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
• Informationsanspruch der Personalvertretung
• Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss
• Teilnahmerechte
• Initiativrecht des Personalrats
• Die Mitbestimmung
• Formen der Mitbestimmung
• Ausgewählte Einzelfälle der Mitbestimmung
• Digitale Verwaltung 4.0
• Rechtsfolgen fehlerhafter Mitbestimmung
• Die Benehmensherstellung
• Beteiligungsfrist
• Ausnahmen von der Beteiligung
• Dienstvereinbarungen
• Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle

• Verfahren bei Nichteinigung
• Die Einigungsstelle

Personalversammlung

• Zusammensetzung, Leitung, Hausrecht
• Einberufung
• Gebot der Nichtöffentlichkeit
• Durchführung während der Arbeitszeit
• Befugnisse der Personalversammlung
• Arten der Personalversammlung
• Weitere Teilnahmerechte
• Kosten der Personalversammlung

Gerichtliche Entscheidungen personalvertretungsrechtlicher Streitigkeiten

• Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
• Zuständigkeitsregelungen in § 83 Abs. 1 NPersVG
• Zuständigkeit in weiteren Einzelfällen
• Antragsarten
• Fachkammern und Fachsenate
• Das Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 2 NPersVG